Erfurt: Stadt fordert 13.635 Euro Bußgeld
Für einen Club-Betreiber in Erfurt konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Juri Goldstein, Partner der Sozietät Bietmann, einen Freispruch erreichen. Die Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020, auf welche die Behörde das streitgegenständliche Bußgeld stützte, wurde auch seitens des Gerichts, jedenfalls bis zur Einführung des § 28a InfSG, als verfassungswidrig bewertet.
Für einen Club-Betreiber in Erfurt konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Juri Goldstein, Partner der Sozietät Bietmann, einen Freispruch erreichen. Die Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020, auf welche die Behörde das streitgegenständliche Bußgeld stützte, wurde auch seitens des Gerichts, jedenfalls bis zur Einführung des § 28a InfSG, als verfassungswidrig bewertet.
Den vollständigen Bericht und weitere Informationen finden Sie im Pressebericht der Bild.