News aus Recht, Steuern und Wirtschaft.

Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus - Mitbestimmungsrechte bei Vereinbarungen nach § 41 S. 3 SGB VI

Die zunehmende Alterung der Gesellschaft führt zu einem stetigen Rückgang des maximal verfügbaren potenziellen Arbeitskräfteangebots, des sogenannten Erwerbspersonenpotenzials. Für Unternehmen bedeutet dies immer öfter, gemeinsam mit Mitarbeitervertretungen Maßnahmen ergreifen zu müssen, um das verbleibende Erwerbspersonenpotenzial in Zukunft besser ausschöpfen zu können.

Alexander Engel

Nachweisgesetz-Änderungen 2022 – EU-Richtlinie: Neue Pflichten für Arbeitgeber ab August 2022

Die Europäische Union (EU) hat eine neue EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie (EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen) erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Arbeitsvertrag detailliert und verständlich zu formulieren. Bis zum 01. August 2022 muss Deutschland die neue Arbeitsbedingungsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen.

Simone Zervos

Fitness-Beitrag im Lockdown ausgesetzt – Gebühren von Fitnessstudios rechtswidrig - Bundesgerichtshof bestätigt die Rechtsauffassung der Sozietät Bietmann und stärkt die Rechte der Mitglieder

Mitglieder in Fitnessketten sahen sich in Folge der COVID-19-Pandemie der Situation ausgesetzt, dass die Studios die Beiträge weiter eingezogen haben, obwohl ein Trainingsbetrieb coronabedingt nicht möglich war. Alternativ wurden die Verträge um den Zeitraum der Schließung gegen den Willen der Mitglieder verlängert.

Dennis Dietel

Das Aktuelle aus Steuern und Wirtschaft - Juni 2022

Nähere Informationen erhalten Sie in der unten angefügten Datei. Viel Spaß beim Lesen.

BAG-Urteil zu Überstunden – wer muss was beweisen?

Mit Spannung wurde eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Überstunden erwartet. Denn viele Arbeitnehmer nutzen Überstunden, um ihr Gehalt aufzubessern. Dies geht zulasten der Arbeitgeber, die Überstunden nur dann bezahlen wollen, wenn sie die Mehrarbeit angeordnet, genehmigt oder zumindest gebilligt haben. Überstunden sind daher häufig ein Streitthema. Doch wer trägt die Beweislast für die Ableistung von Überstunden?

EuGH-Urteil: erweiterter Kündigungsschutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern während der Probezeit

Das deutsche Arbeitsrecht sieht zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer einen umfassenden, besonderen Kündigungsschutz vor. Nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1SGB IX gilt dieser Schutz jedoch noch nicht für Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt einer Kündigung noch nicht länger als sechs Monate Bestand hatten. In seiner aktuellen Entscheidung (EuGH Urt. v. 10.02.2022 – C-485/20 HR Rail) hat der EuGH – der Gerichtshof der Europäischen Union – diese Wertung nun in Frage gestellt.

Simone Zervos

Ihr Stromanbieter hat Ihnen gekündigt? Die Rechtsanwälte der Sozietät Bietmann stehen den Verbrauchern zur Seite

Seit Anfang des Jahres sehen sich viele Verbraucher einer neuen Herausforderung gegenübergestellt. Stetig steigende Energiekosten auf dem Weltmarkt schlagen sich zunehmend in den Abrechnungen der Energieversorger nieder. Neben dieser Problematik treten noch andere Herausforderung für die Verbraucher auf die Tagesordnung.

Felix Maximilian van Bahlen

Das Aktuelle aus Steuern und Wirtschaft - Mai 2022

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Kaufrecht 2022 – KFZ: Neuregelungen und Änderungen

Zum 01.01.2022 sind umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft getreten, welche die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzen. Diese Änderungen des Kaufrechts betreffen alle Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. Mit diesem Artikel möchten wir auf einige entscheidende Änderungen für den Verbrauchsgüterkauf mit Schwerpunkt auf den Gebrauchtwagenmarkt hinweisen und beleuchten. Es geht somit um Kaufverträge über Gebrauchtfahrzeuge, die Händler mit Verbrauchern abschließen.

Matthias Huth

Urlaub – Verfall, Ansprüche, Übertragung und Sonderregelungen

Viele Arbeitnehmer nehmen im laufenden Kalenderjahr bis zum 31. Dezember nicht den vollen Jahresurlaub und bemerken dann am Ende des Arbeitsjahres, dass sie noch Resturlaub offen haben. Wann der Resturlaub verfällt, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Simone Zervos

Verhandlung digital – Erfahrungen mit Gerichtsverhandlungen via Videokonferenz

In Zeiten der Pandemie werden juristische Verfahren immer mehr digitalisiert. Der folgende Artikel gibt die Erfahrungen und Einschätzungen des Autors wieder, der als Rechtsanwalt bundesweit hauptsächlich im Zivilrecht Gerichtsverfahren führt und dabei seit Jahren mit den Gerichten in der Diskussion über die Verhandlungsführung per Videokonferenz steht.

Ralph Hutschenreuther

Corona: Arbeitsunfall oder Berufserkrankung?

Seit Beginn der Corona-Pandemie meldet das Robert Koch-Institut mehr als 4 Millionen Covid-19-Fälle in Deutschland. Hierbei erfolgt die Ansteckung nicht nur im privaten Bereich, sondern häufig auf der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit. Wer sich bei der Arbeit mit dem Corona-Virus infiziert, kann dies bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger als Arbeitsunfall oder Wegeunfall beziehungsweise Berufskrankheit anzeigen.

Simone Zervos